Allgemeine Geschäftsbedingungen der Notdienst12.de Webseite (Stand Februar 2017)

§ 1 Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Alle Leistungen der Notdienst12 (nachfolgend Notdienst12) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Spätestens mit Annahme der Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als akzeptiert und vereinbart. Der Kunde erkennt sie für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden von Notdienst12 werden auch nicht durch Schweigen oder durch Erbringung der Leistung Vertragsinhalt. Der Kunde versichert, dass er sich ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren lässt.

§ 2 Leistungsumfang

  • 1. Wir halten die von Ihnen mitgeteilten Daten und Inhalte -mit Ausnahme Ihrer Bankdaten-auf einem Server zum Abruf im Internet zur Verfügung. Wir übernehmen keine Haftung für das von Ihnen gelieferte Datenmaterial und haften insbesondere nicht für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
  • 2. Änderungen des Eintrages hat der Kunde uns schriftlich (per Email, Post oder Fax) mitzuteilen. Wir aktualisieren die Daten innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Kenntnis der Änderungen.
  • 3. Wir verarbeiten und nutzen die bei Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit erhobenen Daten, die zur gegenseitigen, ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erfolgt sind, sowie die freiwilligen Angaben (Vertragsdaten). Zu diesen Daten gehören die Anrede, Nachname und Vorname, Adresse, Telefonnummer und / oder E-Mail-Adresse, sowie Daten über die Zahlungsabwicklung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, wir sind auf Grund gesetzlicher Bestimmungen hierzu verpflichtet.

§ 3 Anmeldung / Kündigung

  • 1. Angebote von Notdienst12 sind frei bleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Angabe eines Veröffentlichungsangebotes dar. Soweit diese Angebote nicht schriftlich erteilt werden, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung des Eintrages durch Übersendung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet nach unserer Bestätigungs-E-Mail zustande. Alle Angaben des Kunden müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
  • 2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr, berechnet ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats nach Zustandekommen des Vertrages.
  • 3. Die Verträge verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Post oder per Fax erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

  • 1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gültigen Preise. Die aktuellen Preise werden als Jahresbeitrag erhoben.
  • 2. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist Notdienst12 berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erfolgt eine Preiserhöhung, so ist der Kunde dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
  • 3. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die derzeit gültige Umsatzsteuer von 19 % hinzukommt.
  • 4. Zahlungen werden bevorzugt im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto des Auftraggebersbeingezogen.
  • 5. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
  • 6. Bei Zahlungsverzug ist Notdienst12 berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Hiervon unberührt bleibt die Zahlungspflicht des Kunden sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens durch Notdienst12.

§ 5 Verantwortungsbereich des Kunden

  • 1. Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Er ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass seine Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellt er Notdienst12 von allen Ansprüchen und Nachteilen im Innenverhältnis frei, die Notdienst12 durch von den Kunden begangenen Rechtsverletzungen entstehen.
  • 2. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie sonstige drohende Gefahren (z.B. Viren) oder Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel und Störungen zu treffen.

§ 6 Sperrung des Interneteintrages

Notdienst12 ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn Notdienst12 feststellt, dass die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Rechten vorliegt. Im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist Notdienst12 dazu berechtigt, unverzüglich den Eintrag zu sperren, d.h. von der Internetseite zu entfernen. Zudem ist Notdienst12 in diesen Fällen dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 7 Wartungsarbeiten

Notdienst12 ist dazu berechtigt, Wartungsarbeiten an Datenbanken, Servern etc. durchzuführen. Hiermit verbundene Beeinträchtigungen berechtigen nicht zur Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

§ 8 Haftung / Gewährleistung

  • 1. Notdienst12 ist bemüht, die Abrufbarkeit auf den Servern 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche anzubieten. Für unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge wird keine Gewährleistung übernommen.
  • 2. Notdienst12 übernimmt keine Gewähr für höhere Gewalt oder andere von Notdienst12 nicht zu vertretende Umstände.
  • 3. Notdienst12 ist berechtigt, die Website insgesamt oder in einzelnen Teilen auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist.
  • 4. Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich mitzuteilen.
  • 5. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Sollte eine Nachbesserung endgültig fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
  • 6. Notdienst12 haftet für die von Notdienst12 zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von Notdienst12 verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Gebühr. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Kosten der Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde. AGB Werbebanner Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bannerwerbung (Stand:01.09.2013)

§1 - Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines statischen Werbebanners des Kunden auf einer oder mehrerer Webseiten von Notdienst12.

§2 - Vertrags- und Leistungsumfang

2.1. Notdienst12 stellt dem Kunden vereinbarungsgemäß Platz für Bannerwerbung auf den vom Kunden ausgewählten Webseiten für die Dauer des Vertrages zur Verfügung. 2.2. Die Positionierung der Bannerwerbung erfolgt im Rahmen der frei verfügbaren Flächen nach Auswahl des Kunden. 2.3. Der Werbebanner wird auf Wunsch über einen Hyperlink mit der Internetseite des Kunden verknüpft. Die vom Kunden mitgeteilte und verlinkte Webseite wird aufgerufen, wenn der Werbebanner mit einem Mausklick aktiviert wird. Es wird keine Garantie für den Inhalt der verknüpften Webseite von Notdienst12 gegeben. Notdienst12 distanziert sich von allen Inhalten der verlinkten Seite. 2.4. Banner werden vom Kunden als Datei geliefert. Als gültige Formate werden GIF/JPEG/PNG mit nicht mehr als 150 KB/Banner festgelegt.

§3 - Inhalt des Werbebanners

  • 3.1. Die Ausgestaltung der Werbebanner darf nicht in der Weise erfolgen, dass eine Windows- Systemmeldung vorgetäuscht wird.
  • 3.2. Jegliche Irreführung über den Werbezweck des Banners ist unzulässig.
  • 3.3. Sofern der Werbebanner gestalterische Funktionselemente enthält (Auswahlboxen, Suchmasken, Pull-Down-Menüs, u.a.), so müssen diese Elemente auch tatsächlich aktivierbar sein.

§4 - Dauer des Vertrages

4.1. Der Vertrag wird mit Unterzeichnung durch beide Parteien wirksam. 4.2. Der Werbebanner wird jeweils für die vereinbarte Dauer auf den Webseiten aufgenommen. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit jeweils um weitere 3 Monate, wenn er nicht schriftlich mit einer Frist von vier Wochen vor dem jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§5 - Pflichten des Kunden

  • 5.1. Der Kunde ist während der gesamten Laufzeit des Vertrages verpflichtet, die Abrufbarkeit seiner Zielseite, mit der die Bannerwerbung ggf. verlinkt wird, sicherzustellen.
  • 5.2. Sollte der Kunde Störungen bei der Verlinkung des Werbebanners feststellen, so hat der Kunde die Notdienst12 über diese Störungen unverzüglich unterrichten.
  • 5.3. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht, den Inhalt der in der Eingangsbestätigung enthalten Daten sorgfältig zu prüfen und Fehler unverzüglich mitzuteilen.
  • 5.4. Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung des Werbebanners geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Sollte der Kunde nachträglich feststellen, dass der Werbebanner geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so ist Notdienst12 hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich, Notdienst12 von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit des Werbebanners und/oder der Verletzung von Rechten Dritter herrühren. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere auch die Freistellung von sämtlichen durch eine eventuell notwendige Rechtsverteidigung entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten.
  • 5.5. Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbebanners hat der Kunde zu tragen.
  • 5.6. Notdienst12 ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Werbebanners berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Werbebanner und/oder die verlinkte Zielseite des Kunden rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen ins- besondere dann vor, wenn Behörden und/oder Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen Notdienst12 oder den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen sich auf den Vorwurf der Rechtswidrigkeit bzw. Rechtsverletzung stützen.

§6 - Zahlungsmodalitäten

  • 6.1. Die Preise richten sich immer nach der aktuell gültigen Preisliste bzw. einer ggf. abweichenden individuellen Vereinbarung. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste werden sämtliche alten Preislisten ungültig. Soweit im Angebot bzw. der Bestellbestätigung keine anderweitigen Zahlungsbedingungen genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort und ohne Abzug zu zahlen.
  • 6.2. Die Rechnungsbeträge werden per Lastschrift vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung durch den Kunden erhebt Notdienst12 ein Zusatzentgelt für administrative Abwicklung nach der jeweils gültigen Preisliste. Kann ein Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Kontodeckung nicht erfolgreich durchgeführt werden, so ist Notdienst12 für jeden einzelnen Fall berechtigt, vom Kunden einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von zehn Euro zu verlangen.
  • 6.3. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Notdienst12 berechtigt, ihre vertraglich vereinbarte Leistungserbringung zu unterbrechen, insbesondere auch die Bannerwerbung abzuschalten und den Werbeplatz anderweitig zu vergeben, bis die ausstehende Forderung vom Kunden beglichen wurde.

§6 - Zahlungsmodalitäten

  • 6.1. Die Preise richten sich immer nach der aktuell gültigen Preisliste bzw. einer ggf. abweichenden individuellen Vereinbarung. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste werden sämtliche alten Preislisten ungültig. Soweit im Angebot bzw. der Bestellbestätigung keine anderweitigen Zahlungsbedingungen genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort und ohne Abzug zu zahlen.
  • 6.2. Die Rechnungsbeträge werden per Lastschrift vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung durch den Kunden erhebt Notdienst12 ein Zusatzentgelt für administrative Abwicklung nach der jeweils gültigen Preisliste. Kann ein Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Kontodeckung nicht erfolgreich durchgeführt werden, so ist Notdienst12 für jeden einzelnen Fall berechtigt, vom Kunden einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von zehn Euro zu verlangen.
  • 6.3. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Notdienst12 berechtigt, ihre vertraglich vereinbarte Leistungserbringung zu unterbrechen, insbesondere auch die Bannerwerbung abzuschalten und den Werbeplatz anderweitig zu vergeben, bis die ausstehende Forderung vom Kunden beglichen wurde.

§7 - Gewährleistung und Haftung

  • 7.1. Notdienst12 haftet nicht für Fehler, welche durch äußere Einflüsse (unbefugter Zugriff Dritte über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Computerviren oder durch Handlungen Dritter hervorgerufen werden.
  • 7.2. Notdienst12 übernimmt keinerlei Haftung für Text- oder Bildinhalte, die im Kundenauftrag in der Bannerwerbung verarbeitet werden oder durch den Kunden selbst eingestellt werden. Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgten Zweck seiner Werbung nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Insofern trifft Notdienst12 keine Prüfungsobliegenheit.
  • 7.3. Der Kunde stellt Notdienst12 von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in ihrer Ehre verletzt, andere Personen verunglimpft oder beleidigt oder nicht sein geistiges Eigentum ist, oder für welches er keine Veröffentlichungs- oder Urheberrechte besitzt. Der Kunde trägt insoweit die Verantwortung für die urheberrechtliche Unbedenklichkeit des Materials und stellt Notdienst12 von sämtlichen Ansprüchen frei (auch den Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung),die Dritte gegen Notdienst12 aufgrund von Urheberrechts- oder sonstigen, oben genannten Verletzungen geltend machen.
  • 7.4. Notdienst12 haftet - außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch nicht für Schäden, die aus einer Verletzung von Nebenpflichten oder einer unerlaubten Handlung entstanden sind. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswerts beschränkt.
  • 7.5. Die Haftungsfreizeichnung der vorangehenden Bestimmung gilt nicht, wenn der Schadensersatzanspruch aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert. Vertragswesentliche Pflichten sind insbesondere solche, durch deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird. Sofern eine vertragswesentliche Pflicht leicht fahrlässig verletzt wurde, ist die Ersatzpflicht auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

§8 - Datenschutz

Notdienst12 ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden. Notdienst12 versichert, dass persönliche Daten des Kunden vertraulich behandelt werden und eine Weitergabe an Dritte nur dann erfolgt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist.

§9 - Schlussbestimmungen

  • 9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • 9.2. Nebenabreden oder Änderungen der Klauseln bedürfen der Schriftform.
  • 9.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
  • 9.4 .Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

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